Argumente

1. Ausgangslage

Mit der Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ gab alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) den Anstoss, in der Verfassung einen eigenen Artikel „Familienpolitik“ zu schaffen. Familien werden zwar in verschiedenen Artikeln angesprochen, es fehlt aber ein eigener, umfassender Artikel zur Familienpolitik. Mit dem neuen Verfassungsartikel wird die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft gefestigt.

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Die heutige Verfassungsgrundlage wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Familienpolitik nicht gerecht. Alle Bereiche des Lebens sind Gegenstand der Bundesverfassung: Jugendpolitik und Alterspolitik, Bildungspolitik und Arbeitspolitik, von der Verkehrspolitik über die Regionalpolitik bis hin zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik – für alle diese Bereiche gibt es einen entsprechenden Verfassungsartikel. Dies ermöglicht den Kantonen und dem Bund subsidiär Rahmenbedingungen zu schaffen, um den sich stetig ändernden gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Was fehlt ist die Familienpolitik. So wird die heutige Verfassungsgrundlage der Bedeutung der Familie nicht gerecht. Mit der geltenden Bundesverfassung hat der Bund zwar die Pflicht, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie umfassend zu berücksichtigen sowie die Kompetenz, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterstützen. Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung hat als zentrales Element einer zeitgemässen Familienpolitik jedoch bisher keinen Niederschlag in der Verfassung gefunden.

Vereinbarkeit: das kann bedeuten, dass man in Ausbildung oder erwerbstätig ist und Kinder betreut, dass man arbeitet und kranke Angehörige pflegt oder dass man berufstätig ist und Freundinnen oder Nachbarn beisteht. Es geht um die Balance verschiedener Lebensbereiche. Und es geht darum, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende gemeinsam eine für beide Seiten passende Lösung finden. Was Eltern brauchen, um Familie und Beruf, bzw. Familie und Ausbildung und die damit verbundenen vielfältigen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schul-ergänzenden Tagesstrukturen. Dank der neuen Verfassungsbestimmung kann der Bund in Zukunft gemeinsam mit den Kantonen eine fördernde Aufgabe übernehmen, um die Familien dabei zu unterstützen, ihre Familien- und Berufstätigkeit bzw. ihre Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Die Kantone und Gemeinden sind gefordert, die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Der Bund soll nur dann aktiv werden, wenn festgestellt wird, dass die Gemeinden und Kantone den Vereinbarkeitsbedürfnissen ungenügend nachkommen.

2. Bundesrat und Parlament

Ausgehend von der parlamentarischen Initiative Hochreutener hat das Parlament den neuen Verfassungsartikel Familienpolitik erarbeitet.

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Der Nationalrat hat ihm mit 129 zu 57 Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat hat den Verfassungsartikel mit 28 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Der Bundesrat unterstützt die Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik.

  • Für die Eltern
  • Für die Kinder
  • Für die Wirtschaft
  • Für die Zukunft

Würdigung der Bedeutung der Familie: In Familien, unabhängig von ihrer Lebensform, lernen Kinder Verantwortung zu tragen. Ihr Sinn für Solidarität, Gemeinschaft und Konfliktbewältigung wird gestärkt, diese Werte tragen Kinder in unsere Gesellschaft. Familien in späteren Lebensphasen übernehmen die Betreuung, Begleitung und oft die Pflege älterer Angehöriger und schenken Vertrauen, Geborgenheit und Sicherheit. Mit einem Verfassungsartikel Familienpolitik wird die ge-sellschaftliche Bedeutung der Familie endlich angemessen gewürdigt. 

 

Die heutige Verfassungsbasis erlaubt keine genügende Unterstützung der Familien: In der heutigen Verfassung wird lediglich auf Massnahmen zum Schutz der Familie, auf die Familienzu-lagen und die Mutterschaftsversicherung verwiesen. Dieser Artikel erlaubt keine umfassende zeitgemässe Familienpolitik. Um einerseits den Bedürfnissen der Familien und andererseits den Erwartungen der Gesellschaft an die Familien gerecht zu werden, muss die Verfassungsgrundlage erweitert werden. Erst mit dieser neuen Verfassungsgrundlage können Bund und Kantone eine zeitgemässe und zukunftsweisende Familienpolitik fördern. Ohne Verfassungsgrundlage gibt es keinen Spielrauf für eine Konkretisierung der Vorhaben. 

 

Familienpolitik dient allen: Familienpolitik umfasst viele Lebensbereiche jedes einzelnen Menschen, ob jung oder alt. Mit einer zeitgemässen Familienpolitik können Massnahmen erarbeitet werden, die einen positiven Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensführung von Familien nehmen. Familienpolitik ist deshalb auch eine Querschnittsaufgabe, sie tangiert viele Bereiche, genannt seien hier exemplarisch das Familienrecht, das Kindsrecht, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, die Bildungspolitik, die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Es muss uns ein Anliegen sein, die sozialen und personalen Kompetenzen und Qualifikationen der Familienmitglieder zu fördern, ihre ökonomische Selbständigkeit zu fördern, indem Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Der neue Verfassungsartikel schafft die notwendige Grund-lage dazu. 

Familienpolitik als Teilantwort auf die Alterung der Gesellschaft: die demographische Entwicklung unseres Landes ist eine Herausforderung für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche sind auf die Unterstützung, die Förderung und Solidarität der Älteren angewiesen und ältere Menschen sind wiederum in ihrer späteren Lebensphase auf die Unterstützung der jüngeren Generationen angewiesen. Um diese Leistungen erbringen zu können, müssen Eltern von Kindern und erwachsene Kinder von betagten Eltern auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen zählen können, die ihnen erlauben, die Übernahme ihrer unentbehrlicher unbezahlbarer Familienarbeit ohne grössere Benachteiligungen wahrzunehmen. Mit diesem Familienartikel in der Bundesverfassung wird namentlich im Bereich der Vereinbarkeit die Schaffung dieser Rahmenbedingungen erst möglich. 

 

Beruf und Familie unter einen Hut: die ganz grosse Mehrheit aller Eltern ist erwerbstätig und versucht ihre verschiedenen Aufgaben zu vereinen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist eine wichtige Voraussetzung für ein gelungenes Familienleben. Kinder und Eltern haben ein Recht darauf! Der Verfassungsartikel verlangt von den Kantonen, dass sie diese Vereinbarkeit fördern, das bedingt einerseits den Dialog mit den Unternehmen und andererseits die Schaffung von geeigneten Betreuungsmöglichkeiten. 

 

Wahlfreiheit für die Familien: Familie und Beruf zu vereinen entspricht einem Bedürfnis. Viele Familien möchten sich heute sowohl im Beruf wie auch in der Familie engagieren. Der Entscheid, wie sich das Paar organisiert, wie es die Arbeit und wie es die Rollen aufteilt, soll dem Paar selbst überlassen sein und nicht von den Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern bestimmt werden. Fehlende Infrastrukturen, lange Wartezeiten führen zu einer ungewünschten Reduktion der Erwerbstätigkeit eines Elternteils und schmälern das Familieneinkommen und gefährden deren Existenzsicherung. Wahlfreiheit heisst Rahmenbedingungen fördern, die Familien Raum für Entscheidungen lässt.

Kinder- und familienfreundlich: Der neue Verfassungsartikel erlaubt die Förderung eines bedarfsgerechten Angebots an familien– und schulergänzenden Tagesstrukturen. Diese sind eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Familie und Ausbildung.

 

Kinderlosigkeit muss nicht sein! Viele junge Frauen und Männer verzichten heute auf Kinder, obschon der Kinderwunsch einer ganz grossen Mehrheit vorhanden wäre. Die fehlenden Möglichkeiten Beruf und Familie, bzw. Ausbildung und Familie zu vereinbaren hat zur Folge, dass einer-seits der Wirtschaft die zukünftigen Fachkräfte fehlen werden und andererseits die Alterung der Gesellschaft weiter zunehmen wird, was wiederum den Wohlstand gefährdet wird. Mit dem vermehrten Engagement der Gemeinden und Kantone zur Förderung der Vereinbarkeit erlauben wir den jungen Paaren ihren Kinderwunsch zu realisieren und sichern gleichzeitig mittelfristig unseren Wohlstand. 

 

Kindertagesstätte fördern Integration, Sprach- und Sozialkompetenzen der Kinder: Entgegen dem immer wieder gehörten Einwand „Kinderkrippen hätten negative Auswirkungen auf die Kinder“, stellen Studien das Gegenteil fest. Kinder in der Krippe lernen verschiedene Sprachen leichter, sie werden durch die Kontakte mit verschiedensten anderen Kindern gut auf das spätere gesellschaftliche Leben vorbereitet. Auch die Sozialkompetenz wird gestärkt. Somit erhöht ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen die Chancengerech-tigkeit und die Integration, namentlich von Kindern und Jugendlichen aus einem bildungsfernen Umfeld, insbesondere aus Familien mit Migrationshintergrund.

Gute Rahmenbedingungen als Erfolgsfaktor für die Schweiz: Gute Rahmenbedingungen für Menschen mit Familienverantwortung sichern der Wirtschaft die erforderlichen Arbeitskräfte in Zeiten des Arbeitskräftemangels, der sich als Folge der Alterung der Gesellschaft abzeichnet. Sie dienen der Sicherung des Wohlstandes, der Integration im Arbeitsmarkt und somit der besseren Ausschöpfung des vorhandenen Humankapitals. Die Wirtschaft ist auf eine erhöhte Partizipation der Frauen und Männer am Arbeitsmarkt angewiesen und sollte nicht auf das grosse Know-how der vielen gut ausgebildeten Menschen verzichten müssen.

 

Bessere Vereinbarkeit bringt Vorteile für Arbeitgebende: Familienfreundliche Massnahmen und eine familienorientierte Personalpolitik erhöhen die Attraktivität des Unternehmens auf dem Arbeitsmarkt und geben ihm einen Wettbewerbsvorteil im Wettkampf um qualifizierte Mitarbeiten-de. Den Unternehmen stehen motivierte und produktivere Arbeitskräfte zur Verfügung. Dank weniger Abwesenheiten und Personalwechsel können Kosten für Personalsuche und Einarbeitung gespart werden. Eine breitere Verteilung der Verantwortlichkeiten und Fachkenntnisse reduziert die Risiken für das Unternehmen.

 

Volkswirtschaftlich sinnvoll: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für alle Beteiligten von grossem Nutzen. Von einer verbesserten Vereinbarkeit profitiert nicht nur die Familie, sondern auch die Wirtschaft, der dadurch zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, wenn Firmen fehlende Fachkräfte beklagen und diese im Ausland suchen müssen, obwohl sie eigentlich im Inland vorhanden wären. . Anfallende Kosten für diese Tagesstrukturen sind also gut investiertes Geld der allfälligen Steuerzahler, worunter auch die Wirtschaft zu zählen ist. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat nicht zuletzt aus oben erwähnten Gründen keine Nein-Parole beschlossen.

 

Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann: Eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet auch einen Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und Familie. Besonders in einer familienfreundlichen Unternehmenskultur und mit entsprechenden Arbeitsbedin-gungen ist es für Mütter und Väter leichter möglich, sich beruflich zu engagieren und sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Auch die Aufteilung zwischen bezahlter und nicht bezahlter Arbeit kann so innerhalb der Familie flexibler gehandhabt werden.

Signalwirkung: Wenn die Bedeutung der Familienpolitik in der Bundesverfassung verankert wird, hat dies Signalwirkung nicht nur auf Bund, Kantone und Gemeinden, sondern auch auf die Wirt-schaft und unsere Gesellschaft.

 

Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen wird respektiert: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel respektiert die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund erhält lediglich eine subsidiäre Kompetenz, die erst zum Zuge kommt, wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht ausreichen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung zu verbessern.

 

Demografische Entwicklung: Die demografische Entwicklung stellt eine immer grössere Heraus-forderung an Gesellschaft und Sozialsysteme dar, denn während die Lebenserwartung steigt, werden immer weniger Kinder geboren. In der AHV werden wir in absehbarer Zeit nur noch zwei bis drei Erwerbstätige auf einen Rentner haben. Für bestimmte Bereiche in der Wirtschaft und auch im Dienstleistungssektor, wie etwa im Spitalbereich, ergeben sich verhängnisvolle Lücken. Es ist erwiesen, dass in Ländern mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern auch höhere Geburtenzahlen registriert werden. Der Familienartikel kann hier beitragen, dass sich wie-der mehr Paare für Kinder entscheiden.